Die Kommunalwahlen 2024 wir kämpfen für ein lebenswertes Vogtland

Am 9. Juni 2024 werden in Sachsen die Kreistage und viele Gemeinderäte neu gewählt. Wir bitten an diesem Tag als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker um Ihr Vertrauen und ihre Stimmen.

Wir Linken sind auf kommunaler Ebene nicht verzichtbar, denn nur wir haben bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen im Blick, wie diese sich auch auf jene auswirken, deren Einkommen gering sind. Wir kämpfen für den Erhalt kommunaler Einrichtungen, für Gerechtigkeit auch auf der untersten politischen Ebene. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung!

Bei uns wissen Sie, dass sie Zuverlässigkeit bekommen, dass wir dran bleiben und was wir inhaltlich fordern.

Auf dieser Seite wollen wir Sie über unsere Kandidierenden informieren und was wir uns vorgenommen haben.

Weitere Informationen rund um die Kommunalwahlen gibt es hier.

Unsere Kandidierenden

… finden sie hier.

Unser Kreistagswahlprogramm 2024

Mit unserem Programm wollen wir uns dafür einsetzen, dass unser Vogtland für alle Menschen lebenswert ist. Dazu gehören ein sicheres und familienfreundliches Lebensumfeld, gute Arbeits- und Ausbildungsplätze, gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Handwerk und Einzelhandel, eine umfassende gesundheitliche Versorgung, optimale ÖPNV Anbindung, eine gesunde Umwelt, vielseitige Vereinsangebote sowie attraktive Kultur- und Freizeitangebote.

Hier geht es zur Kurzfassung unseres Programms:

faltblatt_Vogtland_DruckversionPDF-Datei (4,85 MB)

1. Lokale Wirtschaft stärken, Tariflöhne durchsetzen

Der Vogtlandkreis ist auf eine funktionierende und vor allem regionale Wirtschaft angewiesen, um attraktive Lebensbedingungen zu schaffen, Menschen Arbeit zu geben und kommunale Steuereinnahmen zu generieren sowie finanzielle Handlungsräume für die Kommunen zu schaffen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Auftragsvergabe an klein- und mittelständische regionale Unternehmen durch kleine Lose, mit Vergabekriterium Tariflohn auch für Subunternehmen
• Entlohnung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kreiseigenen Unternehmen und Einrichtungen nach Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD)
• Ausbau und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Schutz innerstädtische Handelsunternehmen gegen Verdrängung durch weitere Großansiedlungen am Stadtrand
• Verhinderung der weiteren Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie des Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Konzerne und landwirtschaftsferne Unternehmen
• Unterstützung der regionalen landwirtschaftlichen Strukturen und bei Umstellung auf Biolandwirtschaft
• verbesserte Rahmenbedingungen für den Verkauf von regionalen Erzeugnissen und Stärkung regionaler Kreisläufe
• Anbindung aller Gewerbegebiete an ÖPNV und Radewegenetz
• Ausschöpfung aller Möglichkeiten für Förderungen und Unterstützung von Eingliederungsmaßnahmen in den Ersten Arbeitsmarkt (öffentlicher Beschäftigungssektor) und für tariflich bezahlte Bürgerarbeit
• Unterstützung der Kommunen bei der Nutzung alter Industriebrachen für die Ansiedlung von Unternehmen, Handwerkern oder Startups
• zügige Bearbeitung von Anfragen und Anliegen von Investoren und regionalen Unternehmen
• Einbeziehung der Bevölkerung bei der Schaffung von Gewerbeflächen und bei Ansiedlung von Unternehmen
• Prüfung der Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen und Einrichtungen, die für die öffentliche Infrastruktur von Bedeutung sind

2. Für soziale Gerechtigkeit familienfreundliches und soziales Lebensumfeld

2.1. Unsere Zukunft – Kinder und Jugendliche

Für uns stehen Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Sie müssen Rahmenbedingungen vorfinden, die sie stärken und zu selbstbewussten Menschen wachsen lassen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• den Erhalt und den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze mit qualifiziertem Personal und Tariflohn in allen Einrichtungen
• die Absenkung der Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, ein kostenfreies letzten Kindergarten-Jahr bis hin zur Abschaffung der Elternbeiträge  
• qualitativ hochwertiges, kostenfreies Mittagessen an allen Schulen und Kindereinrichtungen, vorzugsweise aus regionalen und saisonalen Rohstoffen, möglichst aus eigener Küche
• kostenlose, flächendeckende und möglichst umstiegsfreie Schülerbeförderung, bei der für jede Schülerin und jeden Schüler ein Sitzplatz bereit steht und Haltestellen wohnortnah und sicher eingerichtet werden. Die Abfahrtzeiten sind so zu gestalten, dass kein Kind das Haus vor 06:30 Uhr verlassen muss und genügend Zeit für das Mittagessen vor der Rückfahrt hat.
• kostenlosen Zugang für Kinder und Jugendliche zu kreiseigenen Kultureinrichtungen
• Sicherung und weiterer Ausbau der offenen Jugendarbeit sowie Finanzierung einer tariflichen Bezahlung, Ausbau der Streetwork-Jugendarbeit in Städten, aber auch in Dörfern
• eine breite Kinder –und Jugendbeteiligung im Vogtlandkreis
• Schaffung einer Stelle „Kinder –und Jugendbeauftragte*r“ in der Landkreisverwaltung als Anlaufstelle für junge Menschen und für präventive Arbeit

2.2. Für gute Schule und Bildung

Gute Bildung ist gesellschaftlich unverzichtbar und für das Vogtland sind Bildungseinrichtungen ein wichtiger Standortfaktor. Die Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen müssen fair, gerecht und durchlässig gestaltet werden. Ausgrenzung und Diskriminierung in Bildungseinrichtungen wirken wir deshalb aktiv entgegen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Mitgestaltung der Kommunen bei der Schulnetzplanung in den Städten und Gemeinden des Vogtlandkreises
• Unterstützung aller Vorstöße von Eltern und Pädagog*innen bei der Gründung von Gemeinschaftsschulen im Vogtland
• Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit auch an Grundschulen
• Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie Bereitstellung finanzieller Mittel bei den Folgekosten
• Inklusion in kreiseigenen Bildungseinrichtungen,
• Erhalt der Volkshochschule als Bildungsangebot für Erwachsene
• Erhalt und Ausbau der Berufsschulstandorte im Vogtland
• Unterstützung aller Aktivitäten zur dauerhaften Sicherung des Standortes Plauen der zu gründenden dualen Hochschule (Berufsakademie) Sachsen

2.3. Würdevolles Leben und aktives Leben im Alter

Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht und darüber hinaus ein Lebensabschnitt mit eigenen Bedürfnissen und Ansprüchen. Die demografische Entwicklung im Vogtland macht deutlich, dass die Bevölkerung älter wird und die Lebensbedingungen für diese Menschen verbessert und zukünftigen Bedarfen angepasst werden müssen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• ausreichend Angebote für Senior*innen. Dazu gehört der barrierefreie und altersgerechter Zugang zu öffentlichen‑, sozialen‑, kulturellen- und Freizeiteinrichtungen des Landkreises
• barrierefreien Zugang zum ÖPNV
• Unterstützung der Senior*innenarbeit im Vogtlandkreis, den Kommunen und Unternehmen
• ein Mitspracherecht der Senior*innen bei wichtigen, diese Menschen betreffende Entscheidungen des Vogtlandkreises. Dazu sind die satzungsmäßigen Voraussetzungen im Kreistag zu schaffen.

2.4. Menschwürdiges Leben—egal, welcher sozialer oder ethnischer Herkunft

Wir stehen für ein aufgeschlossenes und weltoffenes Klima sowie solidarisches Miteinander im Vogtlandkreis. Hier bei uns sollen alle Menschen, egal ob mit geringem, keinem oder hohem Einkommen, ob mit oder ohne Fluchterfahrung sicher und menschenwürdig leben können.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• volle Unterstützung aller Hilfsangebote für bedürftige Menschen wie z.B. Lebensmittelausgaben, Kleiderkammern und Möbelbörsen
• dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen, ausreichende Finanzierung von Obdachlosenunterkünften
• Ausbau der Förderung von Schutzprojekten für die Opfer häuslicher Gewalt (Frauen- und Männer-Schutzprojekte)
• qualifizierter Ausbau im Bereich der Familienhilfe und der Hilfe zur Erziehung
• Unterstützung von Projekten und Vereinen die sich für Integrationsarbeit einsetzen
• die Schaffung von beruflicher Aus- und Weiterbildung für Migrant*innen und Geflüchtete
• schnelle Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt
• Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse, Unterstützung von Projekten, die Migrant*innen in Arbeit bringen

2.5. Inklusives Denken und Handeln fordern

Inklusion und die Teilhabe auch von Menschen mit Handicap sind ein Querschnittsthema für viele Lebensbereiche. Inklusion betrifft uns alle und Barrierefreiheit hilft uns allen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungsangelegenheiten der Verwaltung, einschließlich Wahllokalen
• mehr Barrierefreiheit beim ÖPNV
• die Unterstützung von Inklusionsprojekten und Schaffung von Rahmenbedingungen für Inklusion bei Kinderbetreuung und Bildung
• den Erhalt und die Unterstützung der Werkstätten für Menschen mit Einschränkungen
• bessere Förderung bei der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum
• die Erweiterung des Blindenleitsystems in Einrichtungen des Landkreises sowie Erarbeitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Menschen mit Geh‑, Hör- sowie Leseeinschränkungen
• die Unterstützung von Vereinen und Ehrenamtlichen, die inklusive Arbeit leisten

2.6. Für eine stabile medizinische Versorgung und gute Pflege

Eine gute und stabile gesundheitliche und pflegerische Versorgung aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Alter und Einkommen muss als Menschenrecht Ausdruck einer jeden Zivilgesellschaft sein. Unser Ziel besteht im Zurückdrängen der Profitwirtschaft in Gesundheit und Pflege!

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Erarbeitung von Konzepten für eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung durch Haus- und Fachärzte bzw. Pflegeeinrichtungen, wobei die derzeitig in Medizin, Pflege und Apotheken Beschäftigten einbezogen werden sollten
• in Bereichen, in denen keine niedergelassene Ärzt*innen zu gewinnen sind, sollen medizinische Versorgungszentren ausgebaut werden
• Sicherung des kreiseigenen Krankenhauses Obergöltzsch und Rücknahme des Kreistagsbeschlusses zur Abführung der Eigenkapitalverzinsung kreiseigener Firmen (z.B. Klinikum Obergöltzsch) an den Kreishaushalt
• Einführung eines Stipendiums des Vogtlandkreises für Medizinstudentinnen und Medizinstudenten, die sich verpflichten, anschließend im Landkreis zu praktizieren
• Ausbau der Suchtberatungsstellen und der präventiven Angebote, sowie der sozialpsychologischen Kontakt- und Beratungsstellen

3. Für eine nachhaltige Entwicklung des Vogtlandkreises gemeinsam mit den Bürger*innen

Das Leitbild der Nachhaltigkeit soll Grundanliegen allen kommunalen Handelns sein. Dabei gehen wir von Nachhaltigkeit in Einheit mit friedenssichernder, ökologischer, ökonomischer und sozialer Entwicklung aus. Die Gestaltung der Kommunen geht nur gemeinsam mit den Bürger*innen. Das ist gerade jetzt angesichts großer gesellschaftlicher Veränderungen wichtig.

3.1. Für eine Daseins- und Nahversorgung, die ihren Namen verdient

Wir sind im Gegensatz zu anderen nicht der Auffassung, dass weite Teile der Entwicklung und Freiheit des Marktes überlassen werden. Einrichtungen der Daseinsvorsorge und die Grundversorgung gehören in die Hand des Freistaates, des Landkreises nicht aber in die Hände von Global Playern. Dort, wo sich Markt zurückgezogen hat, finden wir, dass der Landkreis einspringen muss. Es geht am Ende um nicht mehr oder weniger als die Lebensbedingungen der Menschen hier im Vogtlandkreis.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung kleiner Läden in den Wohngebieten
• die öffentliche und dem Allgemeinwohl dienende Nutzung leerstehender Gewerberäume
• den Erhalt der noch bestehenden Sparkassenangebote vor Ort
• Überarbeitung der Abfallwirtschaftssatzung /der Abfallgebührensatzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel der Senkung der Gebühren und der Müllvermeidung
• die Einrichtung eines Wertstoffhofes in allen Mittelzentren des Vogtlandes. Alle Wertstoffhöfe müssen für Menschen ohne PKW erreichbar sein.
• finanzielle Sicherung der kreiseigenen Bibliothek einschließlich der Fahrbibliothek
• Unterstützung der im Vogtland ansässigen Tierheime
• Unterstützung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen bei der Schaffung von bezahlbarem, alters- und behindertengerechtem Wohnraum
  

3.2. Digitale Infrastruktur

Grundlegende Infrastruktur gehört in öffentliche Hand dazu gehört der Breitband- und Glaserfaserausbau. Dafür machen wir uns auf allen Ebenen stark. Denn der Zugang zum Internet bedeutet nicht nur Zugang zu Informationen, sondern ist mittlerweile auch fast „notwendig“ um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Letztlich ist die Netzinfrastruktur auch ein wichtiger Standortfaktor. Kommunale Lösungen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur müssen vorausschauend und technikoffen sein, damit Kommunen im ländlichen Raum Standortnachteile ausgleichen können.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• kostenfreier Internetzugang in allen öffentlichen Gebäuden
• eine funktionierende digitale Infrastruktur im Vogtlandkreis durch weiteren Breitbandausbau
• Zugang zu internetfähigen Geräten, besonders an Schulen, unabhängig vom Geldbeutel

3.3. Umwelt schützen

Im Vogtland sind bei der Bewirtschaftung aller land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen ökonomische und ökologische Gesichtspunkte als Einheit zu betrachten. Die ländlichen Naturräume sind als unersetzbare Erholungsgebiete und Naturrückzugsräume zu schützen und zu pflegen. Agrarflächen sind als wertvolles Kulturland schützenswert. Die Energiewende muss sozial gestaltet werden. Unter Einbeziehung der regionalen Potenziale wie Photovoltaik, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie und unter Beachtung lokaler Gegebenheiten streben wir für das Vogtland eine sozial verträgliche, unabhängige und umweltverträgliche Energieversorgung an. Die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Energieplanung muss im Sinne der Planungssicherheit der Bevölkerung und unter breiter Einbeziehung der hier lebenden Menschen noch vor den gesetzlichen Terminen abgeschlossen werden!

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Beteiligung der Bürger*innen beim Ausbau der erneuerbaren Energien
• kein Einsatz von Glyphosat und anderen Totalherbizide auf öffentlichen Flächen
• Schaffung weiterer Blühflächen
• Bereitstellung von kommunalen Flächen beim Ausbau erneuerbaren Energien
• Unterstützung unserer Umwelt- und Naturschutzzentren, sowie von Naturschutzvereinen
• bessere Unterstützung bei der Pflege und dem Ausbau von Naturschutzgebieten
• Prüfung der Möglichkeiten für Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden sowie Fassadenbegrünung
• Erstellung eines Hochwasserschutzplanes und Schaffung einer vogtländischen Wasserwehr

3.4. öffentlichen Nahverkehr ausbauen​​​​​​                  

Um Mobilität für alle sicherzustellen, streben wir einen Paradigmenwechsel von reiner Verkehrsplanung hin zu einem kommunalen Mobilitätsmanagement an. Dort liegt unser Schwerpunkt auf der Entwicklung eines Umweltverbundes von Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr. Die konkreten Bedingungen und Herausforderungen sind zwischen ländlichen Gemeinden, kleinen Städten und Großstädten sehr verschieden. Eine umfassende Mobilitätswende als Antwort auf den Klimawandel halten wir für unausweichlich. Sie muss so umgesetzt werden, dass individuelle und umweltfreundliche Mobilität für alle Menschen unabhängig vom Einkommen möglich ist.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• Unterstützung der Kommunen bei der Erweiterung des Netzes von Fuß- und Radwegen von Siedlungsgebieten zu den Gewerbestandorten
• die flächendeckende und bedarfsgerechte (u.a. Anbindung an Siedlungs- und Gewerbegebiete) Förderung des öffentlichen Nahverkehrs als Lebensader
• die Qualifizierung des Radverkehrskonzeptes in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden
• eine bessere Ausschöpfung von Fördergeldern und den Ausbau der Hauptstrecken zwischen den großen Städten und Nachbargemeinden zur Nutzung als Alltagsradweg
• kostenfreien ÖPNV im Verkehrsverbund Vogtland für Menschen, die freiwillig ihren Führerschein zurückgeben
• gute Anbindung von Jugendeinrichtungen an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

3.5 Bürger*innen gestalten ihren Lebensraum – Demokratie stärken

Ein Markenzeichen linker Kommunalpolitik ist die Gestaltung der Lebensräume (Stadt, Gemeinde, Landkreis) gemeinsam mit den Bürger*innen. Vor allem in Zeiten entscheidender gesellschaftlicher Veränderungen ist es unabdingbar, gemeinsam mit den Betroffenen nach progressiven Lösungen zu suchen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Schaffung von offenen, kleinteiligen und niederschwelligen Beteiligungsformaten bzw. Beteiligungsplattformen für Bürger*innen
• die Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommunalpolitik und an konkreten sie betreffenden öffentlichen Planungen (z.B. bezüglich Spielplätzen, Schulwegen) durch offene, parlamentarische und projektbezogene Formate, wie z.B. Jugendforen und Jugendparlamente
• die grundsätzlich öffentliche Beratung der gewählten Gremien und die Stärkung des Systems der beratenden Bürger
• eine bürgerfreundliche Verwaltung, was u.a. eine beschleunigte Bearbeitung von Anträgen und Gewährleistung der Möglichkeit, Anträge online zu stellen, beinhaltet
• Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung und Schaffung eines Bürgerhaushaltes
• Unterstützung von Vereinen und Ausbau ehrenamtlicher Initiativen
• Einrichtung von Beratungsstellen der Landkreisverwaltung in allen Kommunen des Vogtlandes, um mehr Bürgernähe zu schaffen
• die Genehmigung neuer Gewerbeflächen sowie neuer Standorte für alternative Energieerzeugung und bei geplanten Veränderungen von Strom-Trassen darf nur mit breiter Einbeziehung der betroffenen Bürger*innen erfolgen
• die Unterstützung für die Bildung von Bürgergesellschaften und Energiegenossenschaften bzw. genossenschaftlichen Erneuerbare-Energie-Projekten mit vorheriger Prüfung, ob Brachflächen genutzt werden können
• konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über Hintergründe und Ereignisse
• die Anerkennung und Unterstützung des Ehrenamtes in allen Bereichen – Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Schaffung guter Rahmenbedingungen für die Vereine
• die Unterstützung der Feuerwehren, des Technisches Hilfswerkes (THW) und der Rettungsdienste

4. Kultur, Sport und Tourismus fördern

4.1. Kultur auf allen Ebenen

Kultur ist notwendiger Bestandteil des täglichen Lebens. Sie erfüllt im kommunalen Gemeinwesen eine unverzichtbare soziale Integrationsfunktion: sie vermittelt humanistische Werte und gibt kritische Denkanstöße, sie fördert menschliche Selbstverwirklichung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sie stiftet Identifikation der Einwohner*innen mit ihrer Kommune und der Region. Kunst und Kultur sind Orte der Begegnung und des Dialogs unterschiedlicher Kulturen, hier wird Verständnis für andere Kulturen gefördert. Kultur hilft so auch gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und stärkt unsere Demokratie. Kommunale Kulturpolitik muss darauf hinwirken, dass für die Bevölkerung ein vielgestaltiges und ausgewogenes kulturelles Angebot vorhanden ist und für die Allgemeinheit zugänglich bleibt.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• kostenfreier Zugang zu kreiseigenen Museen und anderen kulturellen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für sozial Benachteiligte, Inhaber von im Vogtland gültigen Sozialtickets, einer Jugendleiter-Card (JuLeiCa), sowie der Ehrenamtskarte des Freistaates Sachsen
• die Unterstützung des Theaters Plauen-Zwickau, dazu gehört der Eintritt des Vogtlandkreises in die bestehende gGmbH mit eigenen Anteilen zur langfristigen Sicherung des Mehrspartentheaters und des Symphonieorchesters in der jetzigen Größe (B‑Orchester)
• die Unterstützung von relevanten Kulturprojekten und deren Träger
• den Erhalt aller Angebote in den vogtländischen Musikschulen und Senkung der Elternbeiträge
• auskömmliche Förderung der Musikschulen, so dass den Lehrkräften Tarifgehälter gezahlt werden können
• den Erhalt und die Unterstützung der vogtländischen Orchester
• die Unterstützung der Soziokultur, insbesondere Angebote für Subkultur
• die generelle finanzielle Absicherung von kreiseigenen kulturellen Angeboten
• die Unterstützung museumspädagogischer Angebote
• den Erhalt der umfangreichen Kulturlandschaft im Vogtland

4.2. Für eine sportliche Zukunft – von der Breite bis zur Spitze

Sport bedeutet aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und ist ein wesentliches Element der Freizeitbetätigung. Sport verbindet Menschen unterschiedlicher Generationen und Herkünfte. Organisierter Sport in den Vereinen fördert soziale Kontakte, stärkt Solidarität und Verständnis für einander und mobilisiert in einem hohen Maße ehrenamtliches Engagement von Bürger*innen.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• die Unterstützung der Sportvereine durch stetige Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Übungsleiter*innen , sowie der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen
• die Förderung des Breiten- und Spitzensports sowie die Unterstützung von Integrations- und Inklusionsprojekten z.B. durch Stärkung des Fonds zur Unterstützung bei Teilnahme an nationalen und internationalen Wettkämpfen
• die Unterstützung des Kreissportbundes
• die Förderung der Vereine im Senioren- und Behindertensport sowie im Inklusionsbereich

4.3. Tourismus fördern – Bekanntheit des Vogtlands stärken

Das Vogtland hat viel zu bieten. Sehenswürdigkeiten, kulturelle und sportliche Angebote und herrliche Landschaft gehören dazu. Die Tourismusbranche macht nicht nur das Vogtland überregional bekannt, er ist auch eine wichtige Einnahmequelle.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• eine Verbesserung der Erreichbarkeit touristischer Ziele mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die barrierefrei nutzbar sein müssen
• die Stärkung der Dachmarke VOGTLAND, als einzige Regionalmarke, und des Tourismusverbandes Vogtland e.V., durch eine bessere Vernetzung mit den Städten und Gemeinden im Vogtland
• die Unterstützung touristischer Aktionen
• den Erhalt von Sehenswürdigkeiten und unserer Kulturlandschaft, auch durch Bereitstellung weiterer Fördermittel

5. Unser Vogtland – weltoffen, gegen Rassismus und Faschismus

Für eine weltoffene, tolerante und sichere Kommune zu wirken bemisst sich für uns an  Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Konkret bedeutet das für uns, die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen, die hier leben, gleichberechtigt zu berücksichtigen – egal, ob hier geboren oder zugezogen oder zeitweilig gestrandet. Im kommunalen Alltag bedeutet das zuerst, Probleme rechtzeitig offen und öffentlich und vor allem unter Einbeziehung der Betroffenen zu diskutieren, Lösungsansätze auch unter Einbindung der Bürger*innenschaft zu entwickeln und dadurch von Anfang an fremdenfeindlichen, nationalistischen und neonazistischen Deutungen oder Bestrebungen entgegenzutreten. Mit breiten Bündnissen verschiedener Akteur*innen und Institutionen auf kommunaler Ebene wollen wir die demokratische Kultur stärken und neonazistische und rassistische Kräfte zurückdrängen

Daher setzen wir uns ein für:

• eine klare Positionierung von allen gewählten Abgeordneten des Kreistages, der Stadt‑, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie der Verwaltungen gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch öffentliche Positionierung sowie die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten
• die Förderung, Vernetzung und Qualifizierung von selbst organisierten Gruppen, interkulturellen Vereinen und (Ehrenamts)Initiativen der Geflüchteten-Unterstützung
• die Förderung von Beratungsstellen, die im Bereich der Antidiskriminierung, des Antirassismus und der Unterstützung von Opfern rechter Gewalt arbeiten

6. Ohne Frieden ist alles nichts

Kommunalpolitik ist heute mehr als je zuvor mit den globalen Entwicklungen verbunden, lokale Entscheidungen sind mit globalen Prozessen verflochten. Deshalb ist es für uns wichtig, in der lokalen Politik Akzente für Frieden, Abrüstung, Solidarität und internationale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu setzen. Kommunalpolitik muss zu Völkerverständigung beitragen. Wir unterstützen die Kooperation der Kommunen und Regionen auf europäischer und internationaler Ebene und ermutigen zur Fortsetzung von zivilgesellschaftlichem Dialog gerade in Krisenzeiten. Auch in den Kommunen treten wir für eine friedenssichernde, gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung und faire Wirtschaftsbeziehungen ein.

Deshalb setzen wir uns ein für:

• den Beitritt des Landkreises in den Verband „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace)
• die Pflege bestehender und Aufnahme neuer internationaler Partnerschaften zwischen den Landkreisen und Kommunen
• die friedenspolitische Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen sowie anderen Parteien und Bewegungen mit eindeutig antifaschistischer, linker Ausrichtung
• das Wachhalten und die Pflege der Traditionen der sozialistischen und Arbeiterbewegung, humanistischer und antifaschistischer Traditionen (besonders Tag der Opfer des Faschismus, Tag der Befreiung, das Andenken an den Holocaust in Zusammenarbeit auch mit Gedenkstätten und Kommunen)

Hier können Sie unser Wahlprogramm als .pdf herunterladen.