LINKE stellt Antrag auf Rekommunalisierung des Busverkehrs

DIE LINKE im Kreistag hat einen Antrag auf Rekommunalisierung des Busverkehrs gestellt. Dazu der Fraktionsvorsitzender Henry Ruß: „Das ganze Hin und Her beim Busverkehr bringt Unsicherheit für alle die den Bus nutzen, aber auch bei den Angestellten der Busunternehmen. Damit muss endlich Schluss sein! Die einzige Möglichkeit ist hier die Rekommunalisierung. Diese war bereits vor einigen Jahren im Gespräch, wurde dann aber vom damaligen Landrat Keil verhindert.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der LINKEN Janina Pfau ergänzt: „Es sollte nun endlich allen Kritiker*innen klar sein, dass die Mär, die nach der Wende erzählt wurde, dass Privatisierung von kommunalen Aufgaben effektiver sei, nicht stimmt.

Insbesondere bei so wichtigen Einrichtungen wie der Daseinsvorsorge waren die Privatisierungen ein großer Fehler. Aber es gibt beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Möglichkeit, diesen historischen Fehler wieder rückgängig zu machen. Die Absicherung des Busverkehrs ist seid längerem ein Problem und mit einer Rekommunalisierung, d. h. dass der Vogtlandkreis selbst Eigentümer und Betreiber des Busverkehrs im Landkreis wird, könnte hier endlich Stabilität auf Dauer geschaffen werden.

Außerdem wollen wir mit unserem Antrag, dass der Streckenplan sowie das Rufbussystem evaluiert werden sowie die Plauener Straßenbahn in den Landkreis überführt wird, um auch diese für die Zukunft zu sichern.

Sicherlich wird es wie immer Rufe geben, dass es viel zu teuer wird. Hier kann jedoch Entwarnung geben werden. Zum einen kommt das Geld für den ÖPNV bereits jetzt schon von Bund und Kreis und zusätzlich können durch Optimierungen und die Einsparung von Doppelstrukturen Kosten gesenkt werden. Zum anderen ist die Überführung der Busfahrer*innen in den öffentlichen Dienst kein Problem, da diese bereits nach diesen Entgeltgruppen bezahlt werden. Auch sie haben es verdient, dass endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird.“