Rechte Straftaten auf dem Vormarsch Plauener Stadtrat kürzt Gelder für Demokratie-Bündnis

Die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen, und macht nun zwei Drittel aller politisch motivierter Straftaten im Bereich der Polizeidirektion Zwickau aus1. Bei dieser werden allerdings immer noch viele Straftaten nicht als rechtsextremistische eingestuft und somit nicht statistisch erfasst. Währenddessen streicht der Plauener Stadtrat mit den Stimmen von CDU, AfD und III. Weg seine Unterstützung des Bündnisses für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis.

Johannes Höfer, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl erklärt dazu: „Rechtsextremisten haben in den letzten Jahren im Vogtland nicht nur einen Fuß in die Tür bekommen, sondern sie sind für manche Menschen gar wählbarer Teil dieser Gesellschaft geworden. Das ist gefährlich für alle, die nicht in das extremistische Weltbild passen, sowie für unsere Gesellschaft im ganzen.

Die konservativen Kräfte im Vogtland sind Teil des Problems, auf Stadt- und Gemeindeebene, auf Kreisebene und auch darüber hinaus. Es muss aktiv gegen Neo-Nazis, Rechtsextreme und Reichsbürger vorgegangen werden. Auch die CDU sollte dem Wort Demokratie in ihrem Namen endlich gerecht werden und aufhören, so zu tun, als wäre jemand, nur weil er demokratisch gewählt ist, automatisch Demokrat.

Die Einstellung der Unterstützung für das Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis, ist ein fatales Zeichen. Gerade weil es sich im Verhältnis zum städtischen Haushalt nur um eine kleine Summe handelt, ist der symbolische Wert der Entscheidung niederschmetternd und für alle Engagierten der Stadt ein Schlag ins Gesicht.“

Der Plauener LINKEN Stadtrat Maik Schwarz ergänzt: „Auch mich schockiert die Geschichtsvergessenheit der CDU. Schon damals haben die Konservativen dem Rechtsextremismus Vortrieb geleistet und nun macht man es wieder. Aus meiner Sicht ist man immer noch nicht über ein Satirebild aus dem Landtagswahlkampf hinweg und kündigt deshalb die Förderung. Weil das aber offensichtliche Befindlichkeiten sind, fabuliert man eben permanent eine Bedrohung von Links herbei, um die Projektarbeit zu sabotieren. In Plauen gibt es kein Problem mit Linksextremismus. Sehr wohl haben wir aber eine Keimzelle der extremen Rechten in Plauen, von welcher aus Aktivitäten in ganz Sachsen sowie in ganz Deutschland koordiniert werden. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass dieses Abstimmungsereigniss, Plauen erneut bundesweit in ein schlechtes Licht rückt.“